- Gegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das von MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH („MITGAS“) bereitgestellte Onlinekonto, den Kundenbereich „Meine MITGAS“ („Kundenbereich“). Sie regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenbereiches sowie die elektronische Vertragskommunikation über das digitale Postfach („Postbox“).
- Voraussetzung für die Inanspruchnahme
Voraussetzung für die Nutzung des Kundenbereiches ist ein Internet-Zugang sowie eine E-Mail-Adresse, die dem Kunden oder dem von ihm bevollmächtigten Vertreter persönlich zugeordnet ist.
- Zugang zum Kundenbereich
3.1 Zugangsberechtigt sind Kunden von MITGAS, deren Zugang nach vorheriger Registrierung für den Kundenbereich freigeschaltet wurde. Der Zugang kann nach Registrierung innerhalb von 7 Tagen vom Kunden aktiviert werden.
3.2 Für den Zugang zum Kundenbereich sind als Benutzerkennung die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden und das vom Kunden gewählte Kennwort einzugeben.
- Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
4.1 Die als Benutzerkennung verwendete E-Mail-Adresse des Kunden dient zur Identifizierung und als Kontakt-Adresse u.a. auch für die Abwicklung bestehender Verträge. Der Kunde stellt sicher, dass er über seine E-Mail-Adresse stets erreichbar ist. Der Kunde ist für alle unter seinem Zugang eingegeben Daten verantwortlich; er hat diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
4.2 Der Kunde hat das Kennwort geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Benutzerkennung und Kennwort dürfen Dritten nicht überlassen oder an Dritte weitergegeben werden. Änderungen der Registrierungsdaten wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch ihn bzw. durch seine von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme keine Störungen des Internet-Services (insbesondere durch Viren) erfolgen. Hat der Kunde den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner Benutzerkennung und/oder seinem Kennwort erlangt hat, muss er unverzüglich sein Kennwort ändern bzw. die Sperrung seines Kennwortes oder seines Zugangs veranlassen. Ein neues Kennwort kann unter dem Punkt „Kennwort vergessen?“ elektronisch angefordert werden.
4.3 Steht dem Kunden die technische Möglichkeit des Zugangs zum Kundenbereich und zum Abruf von Dokumenten aus der Postbox nicht mehr zur Verfügung, so ist er verpflichtet, dies MITGAS unverzüglich mitzuteilen.
- Bereitstellung des Internet-Service
MITGAS ist bemüht, den Internet-Service 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen. MITGAS steht jedoch nicht dafür ein, dass der Kunde auf den Internet-Service jederzeit und fehlerfrei Zugriff nehmen kann. Insbesondere in Zeiten technisch bedingter Abschaltungen u. a. für Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Zulässig sind zudem Zugangsbeschränkungen, die der Sicherheit der Informationssysteme und der Datensicherheit dienen. MITGAS kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Webseiten, auf denen der Internet-Service zur Nutzung für den Kunden bereitgehalten wird, deren Inhalte und Funktionalitäten ändern, einschränken oder einstellen, insbesondere kann der Zugang zum Internet-Service aus nichteuropäischen Staaten nicht gewährleistet werden.
- Sperrung des Zugangs
MITGAS ist berechtigt den Zugang zum Kundenbereich zu sperren, wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft die den Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen treffenden Pflichten verletzt. MITGAS kann den Zugang auch dann sperren, wenn ein begründeter Verdacht für den Missbrauch von Zugangsberechtigungen besteht. Der Zugang zum Kundenbereich wird von MITGAS automatisch gesperrt, wenn der Kunde das Kennwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat.
- Abgabe von Erklärungen
7.1 Der Kunde ist für alle eingegebenen und geänderten Daten verantwortlich; er hat diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Willenserklärungen des Kunden gelten als abgegeben, wenn der Kunde diese durch Anklicken des Absende-Buttons zur Übermittlung an MITGAS freigegeben hat. Kunde und MITGAS tragen das Übermittlungsrisiko für die durch sie abgegebenen Erklärungen.
7.2 Dem Kunden stehen weiterhin alle sonstigen Kommunikationswege (z.B. Post, E-Mail, Web-Formulare, Chat-Funktion) etc. zur Kontaktaufnahme und zur Abgabe von Erklärungen zur Verfügung.
- Digitales Postfach („Postbox“)
8.1 Mit Aktivierung des Zuganges steht dem Kunden eine individuelle Postbox für eine sichere elektronische Kommunikation für die im Kundenbereich verwalteten Verträgen zur Verfügung. Durch Einstellung in die Postbox können dem Kunden Mitteilungen, Informationen (z.B. Abschlagspläne, Zahlungserinnerungen) und rechtserhebliche Erklärungen (Rechnungen, Vertragsbestätigungen, Preisänderungsmitteilungen, Kündigungsbestätigung etc.) zu allen Verträgen des Kunden, die im Kundenbereich verwaltet werden, zugestellt werden. Sobald ein Dokument in der Postbox vorgehalten wird, informiert MITGAS den Kunden hierüber per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
8.2 Die in der Postbox eingestellten Dokumente werden im PDF-Format hinterlegt. Für den Abruf der Dokumente benötigt der Kunde ein geeignetes Anzeigeprogramm (z.B. Acrobat Reader). Mit dem Download des jeweiligen PDF-Dokuments wird dieses zeitgleich mit der vom Kunden gewählten technischen Voreinstellung für Downloads auf dem Endgerät des Kunden abgelegt.
8.3 Die im Kundenbereich verwalteten Verträge kann der Kunde jederzeit unter „Meine Lieferverträge“ einsehen. Der Kunde erklärt sich mit der Registrierung für den Kundenbereich mit der Zustellung der o.g. Mitteilungen, Informationen und Erklärungen über die Postbox für die Laufzeit dieser Verträge einverstanden.
8.4 Wenn der Kunde einen abweichenden Rechnungsempfänger bei Vertragsschluss angegeben oder über einen anderen Kommunikationsweg mitgeteilt hat, werden Rechnungen und Mitteilungen zum jeweiligen Vertrag (Dokumente) an den angegebenen Rechnungsempfänger postalisch versandt. In der Postbox des Kunden wird jedoch eine Kopie hinterlegt.
8.5 MITGAS kann Rechnungen und Erklärungen mit rechtlicher Wirkung jederzeit, insbesondere wenn die Einstellung in die Postbox aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht möglich ist, auch weiterhin wirksam per Post an den Kunden übermitteln.
- Verfügbarkeit von Verträgen und Unterlagen im Kundenbereich
Vertragsinformationen und Dokumente in der Postbox werden bis zu 36 Monate nach ihrer erstmaligen Einstellung in der Postbox im Kundenbereich vorgehalten. Der Service entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, seine Dokumente aus der Postbox in geeigneter Form selbst zu archivieren. Nach Ablauf von 36 Monaten sind diese Verträge und die dazugehörigen Dokumente nicht mehr verfügbar.
- Beendigung des Nutzungsvertrages und Löschung des Kundenbereich
10.1 Der Nutzungsvertrag für den Kundenbereich wird mit der Registrierung geschlossen und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die weitere Kommunikation zum Vertrag des Kunden, einschließlich des Rechnungsversands, erfolgt dann wieder in Papierform.
10.2 Der Kundenbereich und dessen Zugang wird spätestens dann, wenn zwischen MITGAS und dem Kunden kein Vertragsverhältnis mehr besteht, 36 Monate nach der Beendigung des letzten im Kundenbereich verwalteten Vertrages von MITGAS gelöscht, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Haftung
Die Haftung von MITGAS ist beschränkt auf Schäden aus grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten sowie grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außer es handelt sich um Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um vorhersehbare vertragstypische Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wäre (Kardinalpflichten). MITGAS haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Kennwortes und/oder der Benutzerkennung sowie durch fehlerhafte Eingaben verursacht werden. Für die Nichtbenutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern, die nicht im Auftrag von MITGAS tätig werden, haftet MITGAS gleichfalls nicht. MITGAS übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten anderer Anbieter, die mit dem Internet-Service verlinkt sind.
- Schutzrechte
Die von MITGAS im Rahmen des Kundenbereiches verwendeten Marken, Domains, Kennzeichnungsrechte sowie zur Verfügung gestellte Informationen sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Hinweise auf das Urheberrecht oder auf eine sonstige Rechtsinhaberschaft von MITGAS und Dritten dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde darf die im Kundenbereich angebotene Dienste oder Teile davon nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen oder anderweitig an Dritte zu kommerziellen Zwecken verwerten, es sei denn, MITGAS hat dem Kunden die betreffende Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form gestattet.
- Änderung der Nutzungsbedingungen
13.1 MITGAS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen des Onlinekontos zu ändern, wenn:
- Regelungen dieser Nutzungsbedingungen durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden, oder
- Regelungen dieser Nutzungsbedingungen durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden, oder
- neue wesentliche Funktionen und Services eingeführt werden und die Änderungen die wesentlichen Vertragsinhalte des Nutzungsvertrages unberührt lassen, oder
- die rechtliche oder tatsächliche Situation sich ändert und der Kunde bzw. MITGAS dies bei Vertragsschluss nicht vorhersehen konnten und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages, insbesondere von Leistung und Gegenleistung, dadurch nicht unerheblich gestört wird.
13.2 MITGAS wird dem Kunden die geänderten Nutzungsbedingungen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen in Textform mitteilen. Die Änderung wird gegenüber dem Kunden wirksam, wenn dieser den Änderungen nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht. Hierauf wird MITGAS den Kunden in der Mitteilung der Änderungen gesondert hinweisen. Zudem steht es dem Kunden frei, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu dem durch Mitteilung in Textform zu beenden.
Stand: 06/2026